Grüne unterstützen Bürgerinitiative „100ha.de“ in der Pausheide

Für den Erhalt von Lebens- und Wohnqualität in Verl

Die Ausweisung der Interkommunalen Gewerbegebiete Inter 1 und Inter 2 nördlich und südlich der Autobahn (Gebiet Pausheide) wird von der Fraktion der Grünen abgelehnt.  Stattdessen treten die Grünen für eine behutsame, im Einzelfall sorgfältig zu prüfende Ausweitung, Arrondierung bzw. Verdichtung der vorhandenen Gewerbegebiete ein, und zwar unter Anwendung nachhaltiger und flächensparender Prinzipien.
Daher unterstützt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Verl gerne die Bürgerinitiative „100ha.de„. Auf der Webseite der Bürgerinitiative ist auch eine Online-Petition zu finden, bei der jeder, der auch gegen das Gewerbegebiet ist, seine Stimme abgeben kann.

Link zur Bürgerinitiative „100ha.de“

Grüne gegen Interkommunale Gewerbegebiete in der Pausheide

Fraktion bezieht Stellung zur Gewerbeflächenplanung 2030

Die Ausweisung der Interkommunalen Gewerbegebiete Inter 1 und Inter 2 nördlich und südlich der Autobahn (Gebiet Pausheide) wird von der Fraktion der Grünen abgelehnt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass eine weitere wirtschaftliche Entwicklung in Verl verhindert werden soll.

„Wir treten für eine behutsame, im Einzelfall sorgfältig zu prüfende Ausweitung, Arrondierung bzw. Verdichtung der vorhandenen Gewerbegebiete ein, und zwar unter Anwendung nachhaltiger und flächensparender Prinzipien“, betont Fraktionsvorsitzender Johannes Wilke.

Grund und Boden als Lebensgrundlage sind nicht vermehrbar. Die räumlichen Grenzen der gewerblichen Ausdehnungsmöglichkeiten in Verl sind inzwischen überdeutlich erreicht. Die Ausweisung der Interkommunalen Gewerbegebiete Inter 1 und Inter 2 nördlich und südlich der Autobahn (Gebiet Pausheide) im Umfang von 104 ha würde den Ausgleich von Natur, Gewerbe, Wohnen, Erholung in empfindlicher Weise stören. Lebensräume für Pflanzen und Tiere sind gefährdet. Lebens- und Wohnqualität – zwei hohe, allseits geschätzte Werte in Verl – stehen auf dem Spiel.

Nach unserem Verständnis sind in der Vergangenheit schon genug Flächen verbraucht und versiegelt worden. Aus Verantwortung der Umwelt gegenüber macht es keinen Sinn, die allerletzten, überhaupt noch zur Verfügung stehenden größeren Flächen der Einseitigkeit einer Gewerbenutzung zuzuführen und für die nächsten Jahrzehnte festzuschreiben. Aus der Sicht unserer Fraktion wäre es moralisch und ethisch unverantwortlich, den nachwachsenden Generationen einen Lebensraum zu hinterlassen, der ihnen keinerlei Spielräume mehr für Veränderungen oder Gestaltungen lässt.

Die lineare Fortschreibung des wirtschaftlichen Wachstums kann aus unserer Sicht nicht beliebig fortgesetzt werden. Daher wäre es dringend erforderlich, alle Anstrengungen darauf zu richten, sich  auf eine Begrenzung des Wachstums einzustellen, Konsequenzen zu bedenken und nachhaltige Lösungen für mögliche Probleme zu finden, und zwar nicht erst später, sondern schon heute.

Für die Menschen mit ihren Familien, die in dem Plangebiet wohnen und landwirtschaftlich arbeiten und dies auch weiterhin so wollen, fordern die Grünen mehr Respekt ein. „Statt über die Köpfe der Betroffenen hinweg auf dem Plan schon mal deren Existenzgrundlagen auszulöschen, sollte zur Kenntnis genommen werden, dass es nicht nur die bekannten natürlich bedingten, sondern auch erhebliche soziale Raumwiderstände gegen die Ausweisung Interkommunaler Gewerbegebiete in der Pausheide gibt“, hebt Dr. Egbert Daum, Sachkundiger Bürger der Grünen, besonders hervor.

Artikel in der NW vom 01./02.11.2016 „Gewerbeplan löst erneut Proteste aus“

Die Verler Grünen unterstützen gerne die Bürgerinitiative „100ha.de“
Link zur Bürgerinitiative „100ha.de“

Mitgliederversammlung: Verler Grüne setzen auf Kontinuität

Landtags- und Bundestagskandidaten zu Gast


Hinten v.l.:  Jürgen Wächer, Manfred Hansen, Dr. Egbert Daum, Johannes Wilke,
Vorn v.l.:  Sonja von Zons, Rita Paulick, Yusuf Sarikaya

Auf ihrer Mitgliederversammlung am 23.08.2016 haben die Verler Grünen ihren Vorstand gemäß der Satzung neu gewählt. Zuvor hatten die bisherigen Ortsverbandssprecher Rita Paulick und Simon Lütkebohle die Anwesenden über die zahlreichen Aktivitäten des Ortsverbands informiert.

Für die Neuwahl zum Ortsverbandssprecher stand Simon Lütkebohle nicht mehr für eine weitere Amtszeit zur Verfügung, weil er durch seine Berufsausbildung zeitlich zu stark beansprucht ist. An seine Stelle tritt Yusuf Sarikaya, der bisher Beisitzer im Vorstand war. Alle anderen Vorstandsmitglieder kandidierten erneut und wurden jeweils einstimmig in ihrem Amt bestätigt. Den neuen Vorstand bilden:

Ortsverbandssprecherin: Rita Paulick
Ortsverbandsprecher: Yusuf Sarikaya
Kassierer: Manfred Hansen
Schriftführer: Johannes Wilke
Beisitzer: Markus Reinkemeier und Dr. Egbert Daum

Im Anschluss an die Wahl des Vorstands stellten sich Landtagskandidatin Sonja von Zons aus Wiedenbrück und Bundestagskandidat Jürgen Wächter aus Werther vor.

Beiden Kandidaten wurde auf der Versammlung tatkräftige Unterstützung der Verler Grünen bei den bevorstehenden Wahlen zugesichert.

Anfrage zur Regiopolregion Bielefeld

Vor- und Nachteile eines möglichen Beitritts der Stadt Verl

Die Grünen haben folgende Anfrage gestellt zur Beantwortung in der Ratssitzung am 05.07.2016:

Am 18.02.2016 haben Vertreterinnen und Vertreter von elf Städten und Gemeinden eine Erklärung zur gemeinsamen Einrichtung einer Ostwestfälisch-Lippischen Regiopolregion („Regiopolregion Bielefeld“) mit der Regiopole Bielefeld unterschrieben. Unter den teilnehmenden Kommunen befinden sich neben Bielefeld zehn von zwölf der an Bielefeld direkt angrenzenden Nachbarkommunen. Dies sind Herford, Bad Salzuflen, Enger, Gütersloh, Halle/Westf., Leopoldshöhe, Oerlinghausen, Spenge, Steinhagen und Werther/Westf.
Die Stadt Verl, die ebenfalls direkt an Bielefeld angrenzt, ist bislang nicht Teil dieser Kooperation.
Gemeinsame Zielsetzung der Kooperation unter den Städten soll eine stärkere Wahrnehmung und Berücksichtigung in der Raumplanung auf Bundes- und Landesebene sein. Die Städte möchten ihre Interessen über ihr Netzwerk gemeinsam vertreten und im Rahmen von Förderkulissen und Infrastrukturmaßnahmen mehr als bisher partizipieren. Dazu gehört beispielsweise auch die Möglichkeit der Beantragung von Fördergeldern aus EU-Fonds.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob es auch für die Stadt Verl sinnvoll wäre, der Regiopolregion beizutreten.
Dazu bitten wir um die Klärung und Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Vorteile hätte ein Beitritt der Stadt Verl zur Regiopolregion Bielefeld?

2. Gäbe es eventuell auch Nachteile wie Abhängigkeiten oder besondere Pflichten?

3. Wie beurteilt die Verwaltung einen möglichen Beitritt Verls zur Regiopolregion Bielefeld insgesamt?

Antwort des Bürgermeisters in der Ratssitzung vom 05.07.2016:

Der Bürgermeister teilte dem Rat mit, dass er wegen dieser Anfrage bereits in der letzten Woche mit dem zuständigen Beigeordneten der Stadt Bielefeld gesprochen habe. Er schlug vor, diesen Sachverhalt demnächst im Rahmen eines eigenen Tagesordnungspunktes mit einer entsprechenden Vorlage zu
beraten.

Informationen zur Sicherheit auf dem Rad-/Fußweg der neuen Ortsdurchfahrt

Presseberichte aus dem Straßen-, Wege- und Verkehrsausschuss

Kommentar in der Verler Zeitung vom 18.06.2016 „Wer trägt die Verantwortung?“

Leserbrief in der Verler Zeitung vom 15.06.2016 „“Beschilderung unzulässig“

Bericht der Glocke vom 09.06.2016 „Das macht den Fall so brisant“

Bericht der NW vom 09.06.2016 „Ortsdurchfahrt: Stadt Verl will Hindernisse für Radfahrer prüfen“

Bericht der Verler Zeitung vom 09.06.2016 „Alle Warnungen einfach ignoriert“

Verler Grüne helfen Flüchtlingskindern

Spende für Kinderspielzeug an Treffpunkt Grenzenlos übergeben

Spendenübergabe_Treffpunkt_Grenzenlos
V. l.: Sprecherin Rita Paulick, Yusuf Sarikaya, Barbara Menne, Rebecca Mohncke, Mustafa Haroglu

Die auf dem Verler Frühlingsfest aus dem Kuchenverkauf am Stand der Verler Grünen erlösten Spenden von 100 Euro sind jetzt an den Treffpunkt Grenzenlos übergeben worden. Von dem Geld soll Kinderspielzeug für Flüchtlingskinder angeschafft werden.

Ortsverbandssprecherin Rita Paulick, Rebecca Mohncke und Yusuf Sarikaya vom Ortsverband der Verler Grünen freuen sich, so die Betreuung von Flüchtlingen im Treffpunkt Grenzenlos unterstützen zu können.

Sicherheitsdefizite auf dem Gemeinsamen Fuß-/Radweg

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Im Hinblick auf die offensichtlichen Sicherheitsdefizite auf dem Gemeinsamen Fuß-/Radweg der neuen Ortsdurchfahrt bitten die Verler Grünen in einer Anfrage um Antworten zu den folgenden Feststellungen:

1. Die lichte Breite des Gemeinsamen Fuß- und Radwegs, die laut Allgemeiner Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO, §2, Ziffer14-20) in der Regel durchgehend mindestens 2,50 m betragen soll, ist an vielen Stellen nicht gewährleistet.

2. Weitere erhebliche Einengungen erfolgen durch zahlreiche Laternen und Bäume, die als gefährliche Hindernisse für Radfahrer auf dem Gemeinsamen Fuß- und Radweg stehen. Dies trifft in besonders krasser Weise auf die Nordseite der Ortsdurchfahrt zwischen Finkenweg und Österwieher Straße zu.

3. Außerdem stehen Ampelmasten als gefährliche Hindernisse mitten auf dem Gemeinsamen Fuß- und Radweg auf beiden Seiten der Einmündung des Wachtelwegs sowie auf der Nordseite an der Einmündung der St.-Anna-Straße.

4. Nach VwV-StVO, §2, Ziffer 17, kann eine Benutzungspflicht nur dann angeordnet werden, wenn der Radweg einschließlich eines Sicherheitsraumes frei von Hindernissen ist. Dies ist auf der Nordseite der Ortsdurchfahrt zwischen Finkenweg und Österwieher Straße nicht der Fall.

5. Vom Mindestmaß von 2,50 m kann freilich abgewichen werden, wenn es aufgrund der örtlichen oder verkehrlichen Verhältnisse erforderlich und verhältnismäßig ist, und zwar an kurzen Abschnitten (z. B. kurzen Engstellen) – dann aber nur ausnahmsweise, nach sorgfältiger Überprüfung und unter Wahrung der Verkehrssicherheit (VwV-StVO, §2, Ziffer 22). Von kurzen Abschnitten kann zwischen Finkenweg und Österwieher Straße jedoch nicht die Rede sein, denn die besagten Hindernisse sind durchgehend auf einer Länge von fast 1.000 m anzutreffen.

6. Für die eventuell ins Auge zu fassende Option „Gehweg/für Radfahrer frei“ gelten dieselben Anforderungen wie für den Gemeinsamen Fuß- und Radweg. In diesem Fall kämen außerdem Bedenken hinzu, das Radfahren auf der Straße zu erlauben, und zwar wegen der geringen Straßenbreite und des relativ hohen Verkehrsaufkommens samt hohem Schwerlastverkehrsanteil.

Link zur Veranschaulichung der Situation

Bericht der Glocke vom 14.04.2016 „Unsicherer Rad- und Fußweg

Bericht der NW vom 16.04.2016 „Grüne haben Sicherheitsbedenken zur Ortsdurchfahrt in Verl“

Verler Grüne stellen Antrag zur Errichtung von Bürgerwindanlagen

Antrag:

Die Fraktion der Grünen stellt den Antrag, das Stadtwerk Verl solle die Möglichkeiten für die konzentrierte Errichtung von Windenergieanlagen im Nordosten Verls prüfen und gegebenenfalls unter Beteiligung der Verler Bürgerinnen und Bürger umsetzen.

Bereits im fraktionsübergreifend beschlossenen Klimaschutzkonzept der Stadt Verl ist die Initiierung von Bürgerwindanlagen als Top-Projekt des Handlungsfeldes 2: Energieversorgung von Morgen (S.71) aufgeführt. Ziel ist es, den Anteil der Stromerzeugung Erneuerbarer Energieträger gemessen am Stromverbrauch vom Basisjahr 2010 mit 9,2% auf 30% im Jahr 2030 zu erhöhen (S. 93).

Gemäß dem avisierten Zeitplan (S. 113), hat das Stadtwerk 2015 mit Planungen für eine Windenergieanlage in der Nähe des Bükersweg begonnen. Da dieser Standort jedoch den städtebaulichen Planungen und vielfachem Bürgerwillen entgegensteht, sind hierzu Alternativen zu prüfen mit dem Ziel, Windenergieanlagen möglichst nicht über das Stadtgebiet zu verteilen, sondern konzentriert mehrere Anlagen in räumlicher Umgebung zueinander zu errichten. Dies bietet sich insbesondere im Nordosten Verls an, wo bereits eine Windenergieanlage in Betrieb ist und die Stadtwerke Bielefeld und Gütersloh demnächst drei weitere Anlagen an der Grenze zu Bielefeld (eine davon auf Verler Stadtgebiet) errichten werden.

Das Vorgehen ist mit der Verwaltung in städtebaulicher Hinsicht abzustimmen und soll auch die Akzeptanz der Windenergie vor Ort erhöhen. Zusätzlich sollen die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bekommen, sich an dem Ausbau dieser Erneuerbaren Energieform (z.B. im Rahmen eines Genossenschaftsmodells) zu beteiligen und somit ebenfalls von der regionalen und umweltfreundlichen Energieerzeugung profitieren.

Wir machen in Verl keine Windkraftverhinderungsplanung. Der Bau der Windkraftwerke durch die Stadtwerke Bielefeld und Gütersloh zeigt, dass auch ohne eine aufwändige und langwierige Ausweisung von Vorrangflächen der Ausbau von Windenergie gelingen kann. Dies möchten wir jetzt auch direkt zusammen mit dem Stadtwerk Verl nutzen und gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger an der regionalen Wertschöpfung beteiligen.

Bericht der Glocke vom 02.04.2016 „Weiteres Windrad soll im Verler Norden entstehen“

Bericht der Verler Zeitung vom 02.04.2014 „Nicht über die Stadt verteilen“

Bericht der NW vom 05.04.2016 „Windräder im Nordosten von Verl?“

Blühstreifen für Insekten

Verler Grüne laden zu Vortrag im Deutschen Haus ein

Um den Erhalt der Artenvielfalt, insbesondere der Wildbienen, geht es in einem Vortrag am Dienstag, den 8. März 2016 um 20.00 Uhr im Deutschen Haus, Hauptstr. 26, in Verl.

Referent ist Christian Venne von der Biologischen Station Senne. Der Ortsverband der Verler Grünen lädt alle Interessierten herzlich zu dieser Veranstaltung ein.

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Novellierung des Freizeitlärmerlasses: Mehr Handlungsspielraum für Verl

Stellungnahme der Verler Grünen

Die Novellierung des Freizeitlärmerlasses in NRW wird derzeit auf kommunaler Ebene heiß diskutiert. Auch auf Verl hat eine Änderung der seit dem 16.09.2009 bestehenden Regelung Auswirkungen, die die Verler Grünen jetzt näher betrachtet haben.

„Es besteht kein Anlass zur Sorge, dass wir etablierte Veranstaltungen und Volksfeste wie z.B. „Verler Leben“ künftig einschränken müssen“, sagt Ortverbandssprecher Simon Lütkebohle.
Zwar befindet sich die neue Fassung des Freizeitlärmerlasses derzeit noch in Bearbeitung, als zentrale Änderung ist aber schon bekannt, dass das Umweltministerium die Anzahl der zulässigen „seltenen Ereignisse“ von derzeit 10 auf 18 anheben wird. Bei diesen „seltenen“ Veranstaltungen ist die Überschreitung der Immissionsrichtwerte möglich.

Die Stadt Verl bekommt also in der Folge mehr Handlungsspielraum bei Freizeitveranstaltungen.
Der oft angesprochene Beurteilungsmaßstab der Immissionsrichtwerte ändert sich hingegen nicht. Auch zukünftig werden vom Land keine Vorgaben zu Lärmgutachten gemacht. Die fiktive „Lärmobergrenze“ von 65 Dezibel ist bereits von der damaligen Schwarz-Gelben Landeregierung in den bestehenden Lärmerlass aufgenommen worden. Dabei handelt es sich jedoch um eine Soll-Vorschrift auf Bundesebene, von der Städte und Gemeinden abweichen können.

Bericht der Glocke vom 29.02.2015 „Simon Lütkebohle: Es besteht kein Anlass zur Sorge“